Seitenbereiche
Inhalt

Dresdener Kurtaxsatzung unwirksam

Landeshauptstadt unterliegt im Streit mit Hotelier

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Dresden hat zum 01.01.2014 eine neue Kurtaxsatzung in Kraft gesetzt. Danach wären pro Übernachtung und Person € 1,30 an die Stadt abzuführen. Ein Hotelier hat dagegen geklagt und Recht bekommen.

Kur- und Erholungsort

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urt. v. 09.10.2014, (Az 5 C 1/14) entschieden, dass Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sei, und deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben dürfe.

Revision

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Mit einer Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu rechnen.

Stand: 27. März 2015

Bild: Manfred Ament - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

Erhalten Sie Aktuelle Informationen über unsere Kanzlei und News per E-Mail

So kommen Sie zu uns

Mit einem * gekennzeichnete Felder sind Pflichtangaben.

form_error_msg_button

Anfahrtsbeschreibung

BBSR-Steuerberater Stephan Brückner, Marco Beier, Reiner Socher und Thomas Ritter – PartG mbB

Seeshaupt

BBSR-Steuerberater Stephan Brückner, Marco Beier, Reiner Socher und Thomas Ritter – PartG mbB

Penzberger Straße 2
82402 Seeshaupt
Deutschland


Fax +49 8801 / 24 65
info@bbsr-stb.de

Bürozeiten

Mo. - Do.
- Uhr
- Uhr

Fr.
- Uhr

BBSR-Steuerberater Stephan Brückner, Marco Beier, Reiner Socher und Thomas Ritter – PartG mbB

Penzberg

BBSR-Steuerberater Stephan Brückner, Marco Beier, Reiner Socher und Thomas Ritter – PartG mbB

Im Thal 1
82377 Penzberg
Deutschland


Fax +49 8856 / 80 38 6-29
info@bbsr-stb.de

Bürozeiten

Mo. - Do.
- Uhr
- Uhr

Fr.
- Uhr

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.